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Urteil

03.07.2017
News
Die Intelligent Apps GmbH, Betreiberin der Taxibestell-App mytaxi, hat sich in drei separaten Gerichtsverfahren zum Thema Doppelfunk und Werbung für mytaxi erfolgreich gegen Taxi Essen, den Taxifunk Berlin und Taxi Bonn durchgesetzt. Der...
16.08.2016
News
Der Käufer eines gebrauchten BMW konnte nachweisen, dass sein Wagen in einer Online-Börse mit dem Merkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ angepriesen worden war. Obwohl der dort inserierende Händler dieses Ausstattungsmerkmal in seiner...
28.04.2014
News
Wenn ein Taxifahrer einen betrunkenen Fahrgast so schnell als möglich absetzen möchte, bevor er sich im Taxi übergibt, muss sich trotzdem an gültige Tempolimits halten. Das Interesse des Fahrers, sein Fahrzeug sauber zu halten, sei nicht als...
24.04.2014
News
Die Pressestelle des Landgerichts hat am 22. April den Entscheidungstext zu dem wichtigen Urteil online gestellt, mit dem das Kammergericht am 11. April 2014 eine einstweilige Verfügung gegen den in den Niederlanden angesiedelten Ableger des...
12.12.2013
News
Wie die „Neue Presse“ berichtet, hatte der 49-Jährige im Juli 2012 nachts einen Auftrag der Zentrale erhalten: Eine Frau wollte aus der Kneipe nach Hause gefahren werden. Während der Fahrt soll diese laut der späteren Schilderung des Taxifahrers...
06.12.2013
News
Laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wurde am 4.12.2013 ein ehemaliger Taxiunternehmer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2006 und 2010 Lohnsteuer und...
04.12.2013
News
So verhielt es sich in einem aktuellen Fall, über den das Oberlandesgericht Hamm nun entschied. Eine Autofahrerin wechselte beim Abbiegen die Spur und kollidierte dabei mit einem anderen Fahrzeug. Der Geschädigte klagte daraufhin auf Schadensersatz...
28.11.2013
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Anfang 2012 hatte die Hamburger Genehmigungsbehörde dem Taxiunternehmer zunächst zehn Konzessionen erteilt, die Genehmigungen aber auf ein Jahr befristet. Begründet wurde dies damit, dass am Betriebssitz des Unternehmens bereits zuvor ein...
20.11.2013
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Möchte man als Autofahrer in einen Kreisverkehr einfahren, ist es mit dem Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" klar geregelt, dass die bereits im inneren Kreis fahrenden Fahrzeuge Vorfahrt haben. Doch wie...
18.11.2013
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Wie die Polizei mitteilt, hatte der 57-jährige Taxifahrer am frühen Freitagmorgen drei bisher unbekannte Fahrgäste in Steinkirchen abgeholt und nach Stade in die Straße "Am Bullenhof" gebracht. Unterwegs war bereits einer der Männer ausgestiegen.In...
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