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Taxi-Konzessionen

23.06.2017
News
Die Stadt Karlsruhe muss einem Mietwagenunternehmer die von ihm beantragten zehn Taxikonzessionen erteilen. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am 19. Juni 2017 bekanntgegeben. Die Stadt hatte dies mit der Begründung abgelehnt,...
25.04.2017
News
Eine Taxiunternehmerin, die ihre Taxikonzessionen durchgängig verpachtet und nicht wenigstens eine Zeit lang selbst genutzt hat, genießt nicht den Anspruch auf Verlängerung, der „Altunternehmern“ zusteht. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 5....
01.02.2017
News
Ein Taxiunternehmer kann von seiner Genehmigungsbehörde nicht verlangen, dass sie seine Taxigenehmigung an seine hauptberuflich anderweitig beschäftigte Ehefrau überträgt und er als Geschäftsführer weiter arbeiten kann. So urteilten die Richter des...
17.02.2016
News
Wer als Taxiunternehmer nach einem Strafbefehl trotzdem nicht genehmigte Personenbeförderungsfahrten durchführt, muss es sich gefallen lassen, dass ihm seine Taxi-Konzession wegen mangelnder persönlicher Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung...
18.11.2015
WV-Produkt
Kunststoffschild mit Saugnäpfen, 2-seitig, gem. der gesetzlichen Vorschriften. Beidseitig mit identischen Nummern (1 bis 4 Ziffern) gelber Untergrund und schwarz bedruckt. Mit abgerundeten Ecken. Flexibel einsetzbar.
11.01.2016
News
Wer erheblich strafrechtlich verurteilt worden ist, dem dürfen die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und die Taxikonzession entzogen werden, weil er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht mehr gerecht wird. Das...
30.11.2015
News
Der Kreis Viersen will bei der Wiedererteilung von Taxi-Konzessionen künftig ein Prüfverfahren anwenden, das betriebswirtschaftliche Angaben der Taxiunternehmer durchleuchtet. So sollen „schwarze Schafe“ im Gewerbe stärker kontrolliert und die...
05.09.2015
News
Wer als Auftragnehmer einer Krankenkasse Krankenfahrten durchgeführt hat, darf diese mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz versteuern, sofern das durchführende Unternehmen eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz hat. Der Auftragnehmer...
01.07.2015
News
Ein Gericht kann nur eingeschränkt prüfen, ob eine Genehmigungsbehörde zu Recht die Erteilung weiterer Taxikonzessionen abgelehnt hat. Es kann nur eingeschränkt die von der Behörde während eines Beobachtungszeitraums zu treffende Prognose überprüfen...
03.06.2015
News
Die Zahl der Taxis in Hamburg sinkt weiter und hat einen neuen Tiefstand erreicht. Zum 31. Mai 2015 waren noch 3.183 Taxen registriert, deren Konzessionen von 2.123 Taxiunternehmern gehalten wurden. Das teilt Dirk Ritter mit, der in der Behörde für...
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