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Parken

14.03.2017
News
Wenn ein Autofahrer mit der offenen Tür eines am Straßenrand geparkten Wagens kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall mit dem Aktenzeichen 16 U 167/15, auf den die...
10.03.2017
News
Paragraf 12 Absatz 3 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung, der an schmalen Straßen das Parken auch gegenüber von Grundstücksausfahrten verbietet, ist teilweise unwirksam. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend klar gemacht, was unter dem Begriff „schmal...
15.12.2016
News
Eine Szene, die öfters vorkommt: Aus Zeitnot parken Taxifahrer mangels Alternative kurz vor einer privaten Einfahrt, begleiten den Fahrgast ins Haus und werden bei ihrer Rückkehr von einem zugeparkten Autofahrer wild hupend begrüßt. Bevor der...
16.09.2015
News
Auch die Fahrer von Taxis und Mietwagen, die ihr Gefährt für längere Zeit abstellen möchten, sollten nach dem Aussteigen ein paar Schritte gehen und sorgfältig prüfen, ob nicht irgendwo mobile Park- oder Halteverbotsschilder aufgestellt sind. Diesen...
12.07.2014
News
Eine Gemeinde darf an einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mit einem Zusatzschild verbieten, auch wenn dieses Zusatzschild nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalten ist. Das entschied das...
22.06.2014
News
Fußgänger, die eine Parklücke für einen bestimmten Autofahrer reservieren möchten, verstoßen gegen die allgemeinen Verhaltenspflichten im Straßenverkehr und riskieren ein Bußgeld von zehn Euro. Darauf weist die Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen...
24.04.2014
News
Auch wenn an einem ausgeschilderten Taxi-Standplatz kein Taxi steht und noch genügend Platz für ein ankommendes wäre, darf man dort nicht parken. Wer ein dort angezeigtes absolutes Halteverbot ignoriert, muss daher zu Recht die Abschleppkosten...
14.04.2014
News
Wo öffentlicher Verkehr stattfindet und damit auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung auch dann, wenn kein Schild ausdrücklich darauf hinweist. Allerdings hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren...
05.09.2013
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In einem konkreten Fall kollidierte ein VW beim Ausparken vom rechten Fahrbahnrand mit einem von hinten kommenden Taxi. Den dabei entstandenen Schaden in Höhe von 1.858 Euro wollte die Besitzerin des VW vom Taxiunternehmer ersetzt bekommen.Dieser...
20.06.2013
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Die Parkgebühren an deutschen Flughäfen können die Kosten für den Urlaub laut BZP erheblich in die Höhe treiben. Zwar würden je nach Flughafen auch verschiedene Frühbucher-, Online- und Sondertarife angeboten. „Allerdings liegen die Kosten für die...
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