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Landgerichte

06.05.2016
News
Wenn ein Autofahrer von der Kommune, dem Land oder dem Bund einen Schaden ersetzt bekommen möchte, den sein Fahrzeug wegen eines Schlaglochs oder eines unbefestigten Straßenrandes erlitten hat, muss er eine ganze Menge nachweisen. Darauf weist das...
01.04.2016
News
Das Landgericht Köln habe am 22. März 2016 die einstweilige Verfügung gegen mytaxi vom 17. Dezember 2015 bestätigt. Das Gericht schließe sich damit nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln an,...
15.02.2016
News
Der alte journalistische Grundsatz, Begriffe in einem Text nicht zu oft zu wiederholen und sie besser zu umschreiben, hat zu einem Fehler in der Meldung „Vorsicht mit dem Wort Krankentransport in der Werbung“ geführt. Der online und in taxi heute 1-...
20.01.2016
News
Am 19. Januar 2016 hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main der Daimler-Tochter Intelligent Apps untersagt, einen Rabatt auf Taxifahrten im Geltungsbereich amtlich festgelegter Tarife zu geben. Dies gilt für Fahrgäste...
25.11.2015
News
Mit Spannung hat das Taxigewerbe am 24. November 2015 um 10 Uhr die Urteilsverkündung des Landgerichts Frankfurt am Main im Hauptverfahren von Taxi Deutschland gegen die 50-Prozent-Rabatte der App mytaxi erwartet. Die Spannung bleibt noch etwas...
09.11.2015
News
Ein Krankenhaustransportunternehmer, der eine Lizenz nach den Bestimmungen des  Bayerischen Rettungsdienstgesetzes besitzt, verklagte einen Taxenbetrieb beim Landgericht (LG) München II. Der beklagte Taxenbetrieb habe, so der Vorwurf des...
08.10.2015
News
Wenn Eltern ihre unter zehn Jahre alten Kinder in die Verkehrsregeln einweisen, verletzen sie ihre Aufsichtspflicht nicht, wenn sie das Kind im vertrauten verkehrsberuhigten Bereich Rad fahren lassen. Auch wenn das Kind dann bei einem Zusammenstoß...
16.09.2015
News
Das Landgericht Hamburg hat am 15. September 2015 den Antrag des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP) auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Rabattaktionen von Intelligent Apps/mytaxi abgewiesen. Darauf weist der zum Daimler-...
03.09.2014
Thema des Monats
Wie erst am 2. September 2014 bekannt wurde, hat das Landgericht Frankfurt am Main am 25. August 2014 in einem Eilverfahren ohne mündliche Anhörung eine Einstweilige Verfügung gegen die in Amsterdam ansässige Uber B.V. erlassen. Sie verbietet es dem...
29.06.2015
News
Intelligent Apps, der Anbieter der Vermittlungs-App mytaxi, hat beim Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Berufung gegen dessen Urteil eingelegt, das kürzlich Rabattaktionen verboten hat. Das bestätigte Pressesprecher Stefan Keuchel auf Anfrage...
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BO Kraft mit Erläuterungen gibt den letzten Stand der Rechtsetzung und Rechtsprechung des gewerblichen...
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