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Auf Bordell-Parkplätzen drohen alkoholisierte Fahrer

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass man auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz alkoholisiert fahren darf.


Im Leben speziell der nachts fahrenden Taxifahrer bleibt es nicht aus, dass sie Fahrgäste zu einem Bordell bringen oder von dort abholen müssen. Dabei müssen sie nicht nur Diskretion walten lassen, sondern sich auf dem Parkplatz des Etablissements auch noch mit äußerster Vorsicht bewegen. Dort ist nämlich mit alkoholisierten Autofahrern zu rechnen. Diesen Schluss kann man aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ziehen, auf den die Deutsche Anwaltshotline hinweist.

In dem verhandelten Fall mit dem Aktenzeichen 4 RVs 107/16 ging es um einen Bordellbesucher, der mit dem eigenen Auto gekommen war. Das hatte er auf dem versteckt liegenden Parkplatz des Freudenhauses abgestellt und daraufhin offenbar nicht nur zu tief in Ausschnitte geguckt. Nachdem er sich mit dem Betreiber gestritten hatte, wollte er den Wagen umparken und legte damit acht Meter zurück. Sein Pech war zunächst, dass die wegen des Streits gerufene Polizei einen Blutalkoholwert von 2,08 Promille feststellte und ihm den Führerschein abnahm.

Dagegen ging der Bordellbesucher gerichtlich vor und scheiterte. Das Oberlandesgericht Hamm nahm die Entscheidung der Vorinstanz zurück und stellte fest, sie habe irrtümlich angenommen, dass es sich bei dem Parkplatz um einen öffentlichen Verkehrsraum handle. Das sei nicht der Fall gewesen, weil der Parkplatz laut Beschilderung für Besucher und Angestellte des Bordells gedacht sei. Als weiteres Indiz für einen nicht-öffentlichen Verkehrsraum wertet das Gericht den Umstand, dass das Etablissement versteckt liege und nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen sei. Weil Trunkenheitsfahrten nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten seien, müsse das Urteil der Vorinstanz aufgehoben werden.
 


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