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Reha-Fahrdienst ist nach PBefG genehmigungspflichtig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat dem Betreiber eines Reha-Zentrums beschieden, dass sein Fahrdienst nicht nach der Freistellungsverordnung zu beurteilen ist.


Der eigene Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums unterliegt der Genehmigungspflicht gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Das Zentrum kann sich nicht als Heilbetrieb auf die Ausnahmevorschriften der Freistellungsverordnung berufen. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in zweiter Instanz entschieden, während das Verwaltungsgericht noch der Klage gegen die Stadt Gera stattgegeben hatte.

Der 2. Senat des OVG hat so entschieden, weil das Unternehmen eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durchführe. Es komme dabei nicht darauf an, dass das Entgelt für die Fahrt nicht unmittelbar durch die Patienten entrichtet werde. Die Erstattung der Aufwendungen durch die Kostenträger reiche für die Annahme der Entgeltlichkeit aus.

Der Fahrdienst bewirke außerdem einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des Paragrafen 1 Absatz 1 Satz 2 des PBefG. Das Rehazentrum könne mit seinem Fahrdienst zusätzliche Behandlungen einwerben, die zumeist über die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragenen hinausgingen. Der Fahrdienst sei auch nicht ausnahmsweise von den Anforderungen des PBefG befreit.

Das Urteil vom 24.11.2015 wurde am 17.02.2016 veröffentlicht. Sein Wortlaut kann auf der Homepage des Gerichts heruntergeladen werden. Es trägt das Aktenzeichen 2 KO 131/13. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassung der Revision durch das OVG kann mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
 


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