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Wissenschaftlicher Beirat will Taxi-Vorgaben lockern

Die Berater des Bundesverkehrsministers haben in einem Gutachten gravierende Neuregelungen für den Taxi- und Mietwagenverkehr empfohlen.


Taxikonzessionen sollten weiterhin an die Fachkunde und die Regelkonformität geknüpft werden, aber ohne ihre Zahl zu beschränken. Die Unterscheidung von Taxi und Mietwagen sollte aufgehoben werden. Fahrten sollten lückenlos dokumentiert und den Behörden digital zur Verfügung gestellt werden. Die Tarifbindung sollte wegfallen. Taxizentralen und Web-basierte Taxi-Vermittler sollten als neue Kategorie ins Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aufgenommen werden: Diese Empfehlungen gibt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Zusammenfassung eines insgesamt 23 Seiten umfassenden Gutachtens. Es trägt den Titel „Die Chancen der Digitalisierung im Taximarkt nutzen: Liberalisieren und Verbraucherschutz stärken“ und liegt taxi heute vor.

Wie der Untertitel andeutet, erhoffen sich die 16 Professoren, die das Gutachten geschrieben haben, von einer Liberalisierung des PBefG unter anderem verminderte Leerfahrten und eine Erhöhung der Produktivität sowie „wesentlich bessere und billigere Überwachungen durch Kunden und Behörden“, und zwar „ohne Kompromisse in Bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste und die Einhaltung der Regeln einzugehen“, wie es in dem Dokument wörtlich heißt. Es sei damit zu rechnen, dass die Kunden von einem breiteren Angebot und geringeren Wartezeiten profitieren würden. Die Vermeidung von Leerfahrten verringere die Umweltbelastung und senke die Kosten der Taxifahrten.

Für die Gutachter ist es eines der Hauptprobleme des bestehenden Rechtsrahmens, dass die Potenziale der Digitalisierung nicht genutzt werden könnten. Die Konzessionsbeschränkung mache die Konzessionen so wertvoll, dass es nicht zu einem Marktaustritt qualitativ schlechter Unternehmer und zur Förderung ruinöser Konkurrenz komme.

Die Gutachter plädieren für eine Tariffreigabe, wollen aber die Fahrgäste gleichzeitig so weit als möglich vor der Fahrt über deren Kosten aufklären. Sie sehen auch, dass eine Tariffreigabe die Beförderungspflicht aus wirtschaftlichen Gründen obsolet machen würde. Für möglich halten sie auch, dass marktbeherrschende Taxizentralen oder App-Vermittler eine Preisfreigabe dazu nutzen könnten, überhöhte Preise zu verlangen. Deshalb sei für sie eine Registrierungs- und Dokumentationspflicht zu schaffen, bevor die Preise freigegeben würden.

In einzelnen Abschnitten gehen die Wissenschaftler auch namentlich auf Uber ein. Sie plädieren auch dafür, eine „möglichst kurze“ Übergangsfrist für Taxameter einzurichten, die Fahrdaten noch nicht digital weiterreichen können.


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