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Hamburg macht beim Fiskaltaxameter Druck

Die Verkehrsgewerbeaufsicht will von allen Taxiunternehmern, die noch keine Fiskaltaxameter nutzen, wissen, wie sie ihrer Einzelaufzeichnungspflicht nachkommen wollen.


Bis zum 28. Februar 2017 möchte die Verkehrsgewerbeaufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg wissen, mit „welchen geeigneten Mitteln und Maßnahmen“ Hamburger Taxiunternehmer, die keine Fiskaltaxameter einsetzen, ihren steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nachkommen möchten. Ein entsprechendes Schreiben hat die Behörde am 7. Februar 2017 an alle Taxiunternehmer verschickt, bei denen in der Datenbank noch kein Einbau eines Fiskaltaxameters vermerkt war. Laut dem Schreiben sind in rund 2.400 der 3.100 Hamburger Taxen bereits Fiskaltaxameter eingebaut.

Die Verkehrsgewerbeaufsicht begründet diesen Schritt mit den Paragrafen 146 Absatz 1 und Absatz 4 der Abgabenordnung und mit dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) vom 14. November 2014. Während die Abgabenordnung die vollständige und unveränderbare Sicherung und Aufbewahrung der im Taxameter erzeugten steuerlich relevanten Daten verlange, regle die GoBD, dass auch Taxameter als Datenverarbeitungssysteme anzusehen seien, die den steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten unterliegen, schreibt die Hamburger Behörde.

Die angeschriebenen Taxiunternehmer werden darauf hingewiesen, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Genehmigungsbehörde und die Hamburger Steuerverwaltung künftig den Schwerpunkt ihrer Kontrollen auf Taxiunternehmen legen werden, die kein geeignetes Verfahren zur vollständigen und unveränderbaren Aufbewahrung der Einzeldaten nutzen. Sie müssten damit rechnen, dass ihre Arbeit auch formal beanstandet werde. Das könne zu verkürzten Genehmigungslaufzeiten, zur Versagung oder dem Widerruf einer Genehmigung und zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerverwaltung führen.

Dem Vernehmen nach stimmt sich die Hamburger Genehmigungsbehörde regelmäßig mit ihren Berliner Kollegen ab. Wie in der Branche auch zu hören ist, laufen derzeit Abstimmungsgespräche zwischen Vertretern der Länder. Sie sollten eigentlich schon Ende Januar zu einer allgemeinen länderübergreifenden Fassung führen. Derzeit ist noch unklar, ob sich die Länder im schriftlichen Verfahren verständigen können und wie lange es dauern wird, bis es zu einer einheitlichen Auffassung kommt.


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