Werbung

Fiskaltaxameter: Kassengesetz ist laut BZP zustimmungspflichtig

Laut Geschäftsführer Thomas Grätz muss die Bundesregierung sich zur Stellungnahme des Bundesrates äußern und die Gesetzesvorlage danach erneut in den Bundestag einbringen.


Dem von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ muss der Bundesrat zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Nachdem der Bundesrat am 23. September 2016 dazu Stellung bezogen hat, muss sich die Bundesregierung binnen acht Wochen zu dessen Einwendungen äußern und das Gesetz erneut in den Bundestag einbringen. Das berichtete Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), am 4. Oktober 2016 bei einer Informationsveranstaltung für Taxi- und Mietwagenunternehmer bei der Industrie- und Handelskammer Ulm.

Grätz bezeichnete das Gesetz kurzerhand als „Kassengesetz“ und schilderte die Einwendungen der Länderkammer, die einige Wünsche des Verbands aufgegriffen hat. Es sei „ganz wichtig“, dass der Bundesrat gefordert habe, Taxameter und Wegstreckenzähler ausdrücklich anzusprechen, während der Gesetzentwurf bisher nur Registrierkassen betroffen habe. Gut sei auch, dass die Ländervertreter für das Hamburger Modell und das dort verwendete INSIKA-Verfahren zur Datenspeicherung eintreten würden und für eine Belegausgabepflicht wie in Österreich votierten.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf habe immerhin schon den Einsatz des einzigen bereits erprobten Sicherungssystems INSIKA für möglich gehalten, während der Referentenentwurf es noch verworfen habe, berichtete Grätz. In beiden Stadien des Entwurfs seien aber die bei der Verbandsanhörung eingesandten Einwendungen des BZP ansonsten nicht berücksichtigt worden.

Vor einem Publikum von annähernd 200 Taxi- und Mietwagenunternehmern aus dem Bereich der fünf einladenden Industrie- und Handelskammern gab der BZP-Geschäftsführer Tipps für den Umgang mit dem so genannten Fiskaltaxameter und räumte mit dem Irrtum auf, dass noch in diesem Jahr alle alten Taxameter, die noch nicht der MID-Richtlinie entsprechen, durch Fiskaltaxameter ersetzt werden müssten. Mehr dazu lesen Sie in taxi heute 11/2016.


Werbung
Jacke mit modernem Schnitt und hochwertigem Strickmix für optimalen Tragekomfort. Strickjacke mit durchgehendem Reißverschluss,...
Werbung

Inhalt in sozialen Medien teilen

Jede Woche das Neueste aus der Branche

taxi heute NewsletterDer taxi heute Newsletter berichtet jede Woche über die wichtigsten Ereignisse, Urteile, Gesetze und Termine aus der Taxi- und Mietwagen-Branche. Das Thema des Monats und die Frage des Monats reflektieren die Bewegungen im Gewerbe.....  jetzt informieren und abonnieren

 

© 2017 HUSS-VERLAG GmbH München | Alle Rechte vorbehalten