Flughafen-Kompromiss: Berliner Taxiverbände fordern Nachbesserungen
In der vergangenen Woche haben das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald eine gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung zu den Taxi-Regelungen am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg vorgestellt. Nun bezieht das Gewerbe dazu Stellung.
Die Innung des Berliner Taxigewerbes und der TaxiDeutschland-Landesverband Berlin zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung erfreut darüber, dass in dem Kompromiss des Berliner Senats und des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS) einige wichtige Forderungen des Berliner Taxigewerbes umgesetzt wurden.
Positiv bewertet wurde dabei vor allem die Aufhebung der Quotenregelung, wodurch Taxis aus Brandenburg bei der Aufnahme von Fahrgästen am Flughafen nicht mehr bevorzugt behandelt werden.
Ausdrücklich begrüßt wurde von den Berliner Verbänden außerdem die in der Vereinbarung vorgesehene Auflage, dass LDS-Taxis nur dann in Berlin Fahrgäste aufnehmen dürfen, wenn ihre Fahrer eine Ortskundeprüfung für Berlin vor der für die Hauptstadt zuständigen Prüfungskommission abgelegt haben. Solche „ladeberechtigte“ Taxis sollen entsprechend gekennzeichnet sein.
Hier setzt aber auch die erste Kritik der Berliner Branchenvertreter an: Wer soll die LDS-Taxis in Berlin künftig kontrollieren? Die Genehmigungsbehörde sei schließlich schon jetzt „hoffnungslos überlastet“. Zudem gehe aus der Kennzeichnung der in Berlin ladeberechtigten Taxis noch nicht hervor, ob der Fahrer des entsprechenden Wagens auch über Berliner Ortskenntnisse verfügt. Die Verbände plädieren deshalb für eine fahrer- statt fahrzeugbezogene Registrierung der Kollegen am Flughafen.
Weiterer Kritikpunkt der Berliner Gewerbevertretungen: Für Fahrten zum neuen Flughafen soll künftig der Berliner Tarif gelten, für Fahrten vom Flughafen jedoch der Brandenburger. Damit müssen alle am Airport ladeberechtigten Berliner Taxis zusätzlich den LDS-Tarif programmieren, was mit zusätzlichen Kosten und für viele Unternehmer mit einem Austausch des alten Taxameters, der den Speicheranforderungen nicht mehr genüge, verbunden sei. Zudem bedeute ein zusätzlicher Tarif auch den Wegfall der beliebten Berliner „Kurzstrecke“.
Problematisch sei auch der für Fahrgäste kaum nachvollziehbare Preisunterschied für ein und dieselbe Strecke, je nachdem, ob sie von Berlin zum Flughafen oder in die entgegengesetzte Richtung befördert werden.
Fazit der Verbände: Insgesamt beinhalte die Vereinbarung viel Positives, die bedingungslose Zustimmung des Berliner Taxigewerbes habe sie jedoch nicht. In Bezug auf die genannten Kritikpunkte fordern die Innung des Berliner Taxigewerbes und der TaxiDeutschland-Landesverband Berlin die Behörden zu Nachbesserungen auf. Sie selbst wollen die Vertragsdetails auf Machbarkeit und Rechtssicherheit überprüfen lassen.
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